Bild: KI generiert
Bundesgericht in Lausanne. Urteilt es bald nach EU-Recht?
Weht auf dem Bundesgericht in Lausanne bald das Sternenbanner?
Andrea Geissbühler
Alt-Nationalrätin
Bäriswil (BE)
Wer meint, dass die Kritik an den Bilateralen III nur von der SVP kommt, reibt sich dieser Tage wohl gewaltig die Augen: Denn die Studie «Bilaterale III: Ein Studienbericht zu den Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die Demokratie und den Föderalismus in der Schweiz» des linksliberalen Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), 2026, lässt aufhorchen.
Die Studie kommt zum Schluss, dass die dynamische Übernahme von EU-Recht Demokratie und Föderalismus schwächt. Brüssel statt Bern, lautet die Devise.
Wer glaubt, dies sei eine rein juristische Diskussion, irrt gewaltig. Es geht um die grundlegende Frage, wer künftig bestimmt, nach welchen Werten unsere Gesellschaft lebt. Besonders alarmierend ist die Situation in der Bildungspolitik. Heute entscheiden die Kantone über die Schule. Morgen contend sie immer stärker unter Druck geraten, europäische Rechtsentwicklungen und politische Leitbilder nachzuvollziehen.
In zahlreichen europäischen Staaten wird längst versucht, ideologisch geprägte Vorstellungen zu Geschlecht, Identität und Sexualität bereits im Kindesalter in den Unterricht zu tragen. Eltern, die eine altersgerechte und zurückhaltende Sexualaufklärung verlangen, werden zunehmend an den Rand gedrängt. Niemand kann heute garantieren, dass solche Entwicklungen bei einer immer engeren rechtlichen Anbindung an die EU dauerhaft an der Schweiz vorbeigehen.
Genau deshalb dürfen wir unsere Demokratie nicht leichtfertig preisgeben. Die Studie beschreibt den Mechanismus, der den Einfluss europäischer Institutionen vergrössert. Meine politische Schlussfolgerung daraus ist klar: Wo die Schweiz ihre Hoheit verliert, wächst das Risiko, dass auch gesellschaftspolitische Agenden aus Brüssel zunehmend den Takt vorgeben – bis ins Klassenzimmer.
Ich will nicht, dass die Frage, was unseren Kindern in Kindergarten und Schule über Sexualität oder Familie vermittelt wird, schleichend von internationalen oder europäischen Ideologien beeinflusst wird. Darüber müssen weiterhin die Eltern entscheiden. Der Verein Schutzinitiative steht deshalb für weit mehr ein als Kinderschutz.
Wir stehen ein für die Verteidigung unserer direkten Demokratie, unserer föderalen Ordnung und des Rechts der Schweiz, ihre Werte selbst zu bestimmen. Wer heute bei den Bilateralen III wegschaut, könnte morgen feststellen, dass nicht mehr Bern, sondern Brüssel darüber entscheidet, welche gesellschaftspolitischen Leitbilder unseren Kindern vermittelt werden. Darum gibt es nur eine richtige Antwort: nämlich ein Nein zu diesen Knebelverträgen der EU.