Lobbying im Parlament zum Schutz der Kinder?
Andrea Geissbühler
Alt-Nationalrätin
Bäriswil (BE)
Die vergangene Sommersession hatte es thematisch in sich: Auch wenn ich selbst nicht mehr dem Parlament angehöre, verfolge ich noch immer mit Interesse die vielen Geschäfte, welche meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen innerhalb von drei Wochen durchpauken und verabschieden. Das Lobbying im Parlament spielt dabei seit jeher eine grosse Rolle. Gilt das auch zugunsten des Schutzes von Kindern und Jugendlichen?
Der Nationalrat nahm zum Beispiel die Debatte auf über die SRG-Initiative und damit die Frage, ob die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken gesenkt werden sollen. Um Geld ging es auch beim Thema Armee und der Armeebotschaft, mit welcher der Bundesrat Rüstungsgüter im Wert von 1,7 Milliarden Franken dem Parlament beantragte. Und auch bei der Umsetzung der 13. AHV-Rente drehte sich alles um deren Finanzierung, unter anderem durch eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer, da deren erstmalige Auszahlung auf Dezember 2026 beschlossene Sache ist.
Etwas fernab der grossen Öffentlichkeit, aber nicht minder wichtig, ist die Information der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu laufenden Geschäften und Themen, welche von Interessengruppen vertreten werden. Umgangssprachlich wird hier jeweils von «Lobbyarbeit» gesprochen. Diese gehört zu unserem Milizparlament, zumal die Parlamentarierinnen und Parlamentarier selbst zu den besten «Lobbyisten» gehören, da sie direkt Themen ihrer Wählerschaft im Parlament miteinbringen können. So waren mir persönlich immer auch die Anliegen unseres Vereins Schutzinitiative wichtig, den ich mittlerweile präsidieren darf, und der sich auch an der vergangenen Sommersession engagierte und mit Nationalrätinnen und Nationalräten das Thema «Sexualaufklärung» diskutierte.
Bekanntlich hat der Verein Schutzinitiative nichts gegen eine altersgerechte «Sexualaufklärung» ab dem 11. Altersjahr. Zuvor darf nur biologischer Präventionsunterricht durch Lehrpersonen oder den sprichwörtlichen «Dorfpolizisten» erfolgen. Dass die Eltern immer vorgängig informiert werden, ist ebenfalls ein Grundpfeiler unserer Vorgehensweise. Wogegen wir uns vehement wehren, ist die so genannte «ganzheitliche Sexualerziehung» nach WHO, welche die Kinder und Jugendlichen mit nicht stufengerechter Sexualkunde konfrontiert und diese möglichst früh zu «sexuellen Wesen» machen möchte. Doch kennen meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen hier die Unterschiede so genau?
Um diese aufzuzeigen und ausgewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier für das Thema altersgerechte Sexualaufklärung zu sensibilisieren, verbrachte eine Delegation des Vereins Schutzinitiative während der vergangenen Session einen Tag im Bundeshaus. Ziel war es, mittels direkter Gespräche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Arbeit des Vereins Schutzinitiative zum Schutz unserer Kinder aufzuzeigen und anhand von konkreten Beispielen Überzeugungsarbeit zu leisten. Damit eben nicht Themen wie «sexuelle Identität» oder «sexuelle Gesundheit» schon Kindergartenkindern aufgezwungen werden, wo doch diese vor allem noch unbekümmert spielen sollten.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: mit 17 Parlamentarierinnen und Parlamentariern wurden persönliche Gespräche zum Thema Sexualaufklärung geführt, in welchen die Zustimmung zu unseren Standpunkten festgestellt werden konnte. Ein voller Erfolg, den wir bei nächster Gelegenheit wiederholen werden.
