Das Hissen der Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden sei keine Marginalie, sondern treffe den Rechtsstaat vielmehr «bis ins Mark», betont der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maassen. Es drohe ein neuer «woker» Sozialismus. Dagegen regt sich nun internationaler Widerstand. Der Verein Schutzinitiative ruft die Leser und Mitglieder auf, staatliches Hissen dieser Flagge zu dokumentieren und ihm zu melden.
Es war eine der letzten Amtshandlugen der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser: Seit Mitte April 2025 darf an Gebäuden der Bundesrepublik Deutschland neben der Bundes- auch die Regenbogenflagge gehisst werden. Darüber ist eine heftige Diskussion entbrannt, die auch auf die Schweiz überschwappte. Dabei formulierte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident in der «Weltwoche» eine scharfe und grundsätzliche Kritik am Vorgehen des deutschen Staats. Der Flaggenerlass von Faeser sei keine Nebensächlichkeit, die man mit einem schulterzuckenden «Na und?» abtun könne, betont Maassen. Er treffe vielmehr «den demokratischen Rechtsstaat bis ins Mark». Denn staatliches Handeln müsse «unparteiisch und rechtsstaatlich» sein.
«Die Regenbogenflagge ist keineswegs eine ‹politisch unschuldige Fahne›.
Sie ist zum Symbol für die fanatische ‹Woke›-Ideologie geworden.»
Symbol für fanatische Woke-Ideologie
Doch genau hier liegt das Problem. «Das Hissen von Fahnen oder Abzeichen von Parteien, Gewerkschaften oder privaten Bewegungen ist mit der Neutralitätspflicht des Staates unvereinbar, denn dadurch wird der berechtigte Eindruck vermittelt, dass der Staat die Interessen einer Partei oder Ideologie vertritt, und dass er Menschen ausgrenzt, die ihr nicht angehören», schreibt Maassen.
Die Regenbogenflagge sei keineswegs eine «politisch unschuldige Fahne». Sie sei zum Symbol für die fanatische «Woke»-Ideologie geworden (siehe Kasten), die darauf abziele, die freiheitliche Demokratie in einen neuen Sozialismus umzuwandeln, in dem die politisch Erleuchteten den noch nicht «woken» Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben.
«Diese gefährliche Gender- und Transgender-Ideologie wird auch von der Europäischen Union gefördert. Zum Beispiel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.»
Deshalb bilanziert Maassen: «Ein Staat, der die Flagge einer Ideologie an seinen Amtsgebäuden hisst, grenzt die Staatsbürger aus, die diese Ideologie ablehnen, und macht deutlich, dass er sich parteiisch im Sinne der Ideologie verhält.»
Diese gefährliche Gender- und Transgender-Ideologie wird nicht nur vom deutschen Staat, sondern auch von der EU gefördert, so zum Beispiel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Woke-Ideologie
Die Woke-Ideologie ist eine doktrinäre Strömung, welche den öffentlichen Diskurs kontrollieren will. Konkret werden allgemein gebräuchliche Begriffe ideologisch umgedeutet, wozu auch Sprachverbote gehören. Woke Menschen folgen einer Moralideologie mit kommunistischen Zügen, welche soziale Zusammenhänge auf eine simple Formel aus Unterdrückern und Unterdrückten reduziert. Ein Einfallstor für woke Indoktrinierung sind z. B. Themen wie Antirassismus oder Gender. Wer sich der woken Kulturrevolution entgegenstellt, verteidigt das hohe demokratische Gut der Glaubens- und Meinungsfreiheit (Gerfried Ambrosch, NZZ).
Das Ziel: Unter dem Deckmantel von «Antidiskriminierung» und der Forderung nach «sozialer Gerechtigkeit» soll unsere freiheitliche, auf christlich-abendländischen Werten beruhende gesellschaftliche Ordnung auf allen Ebenen bekämpft und durch eine sozialistische Utopie ersetzt werden.
Hans-Georg Maassen,
ehemaliger Verfassungsschutzpräsident
Woke Menschen folgen einer Moralideologie mit kommunistischen Zügen.
Rückkehr zu Rechtsstaat und Vernunft
Doch ausgerechnet von der Leyens CDU-Parteikollegin Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin, untersagte das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude während des Christopher Street Day. Der Staat müsse «politisch neutral bleiben», schreibt in diesem Zusammenhang auch die «Neue Zürcher Zeitung». Nur so sei Freiheit möglich.
Aufruf an unsere Leser!
Haben Sie eine Regenbogenfahne an Amtsgebäuden gesehen, sei es in der Gemeinde, im Kanton oder beim Bund? Bitte machen Sie eine Fotografie und senden Sie uns diese mit Angabe von Ort und Datum. Der Verein Schutzinitiative sammelt und dokumentiert diese Bilder und behält sich rechtliche Schritte vor, um die Rechtsstaatlichkeit und besonders Kinder zu schützen.